72 | Jahrbuch Ehingen 2022 diesem Bauabschnitt können verkauft und bebaut werden. Die Ingenieurleistungen für die Planung der Lärmschutzwand entlang der B 311 im Bereich Baugebiet „Rosengarten 4. Bauabschnitt“ vergab der Gemeinderat einstimmig an das Büro Pirker und Pfeiffer aus Münsingen zu einem Angebotspreis von rund 61 800 Euro. • Das Flurneuordnungsverfahren in Frankenhofen wurde mit Beschluss des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg vom 27. November 2013 angeordnet. Das gesamte Verfahrensgebiet umfasst eine Fläche von 977 Hektar, es sind 178 Eigentümer am Flurneuordnungsverfahren beteiligt. Die Planer stellten das Flurneuordnungsverfahren und insbesondere den Wege- und Gewässerplan vor. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für den Kosten- und Finanzierungsplan, für die vorgestellte Linienführung und den Ausbaustandard der ausgewiesenen öffentlichen Feld- und Waldwege sowie für die landschaftliche 3ÀHJH GHU YRUJHVWHOOWHQ )OlFKHQ DXV 0lU] • Nach 44 Jahren bedurfte die Marktsatzung einer Überarbeitung. Einstimmig nahm der Gemeinderat die Änderungen an. • Mit der Übernahme der Abfallentsorgung zum 1. Januar 2023 durch den Landkreis entfällt die Aufgabe der Abfallbeseitigung bei der Stadt Ehingen grundsätzlich. Aus Gründen der Bürgernähe und Praktikabilität sollen jedoch einzelne Dienstleistungen im Bereich der Abfallbeseitigung als sogenannte Beistandsleistungen weiterhin durch die Städte und Gemeinden vor Ort erledigt werden. Dies betrifft insbesondere das Einsammeln GHV ZLOGHQ 0OOV GLH %HUHLWVWHOOXQJ GHU 6WHOOÀlFKHQ für die Papier-, Pappe- und Kartonagencontainer und Altglascontainer sowie die Mitteilung von Daten für die Gebührenerhebung. Der hierfür entstehende Aufwand der Stadt soll durch eine pauschale Aufwandsentschädigung vom Landkreis gedeckt werden. Der Gemeinderat der Stadt Ehingen stimmte der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die kommunalen Beistandsleistungen einstimmig zu. • Das Jugendzentrum ist seit vielen Jahren ein Garant für aktive und gute Jugendarbeit in Ehingen. Dies gilt sowohl für die Aktivitäten direkt im Haus, als auch die aufsuchende Jugendarbeit im Rahmen des Streetworks. Die Stadtverwaltung empfahl dem Gemeinderat, eine Übertragung der Trägerschaft an Oberlin. Der Oberlin e.V. engagiert sich als Kinder- und Jugendhilfsorganisation bereits seit längerer Zeit im Jugendzentrum. Einstimmig nahm der Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung an. April 2022 • Tobias Huber heißt der neue Hauptamtliche Beigeordnete der Großen Kreisstadt Ehingen (Donau). Mit 20 von möglichen 34 Stimmen wurde er vom Gemeinderat zum Nachfolger von Bürgermeister Sebastian Wolf gewählt, der in seiner Heimatstadt Waiblingen zum Oberbürgermeister gewählt worden war. • Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, ein geeignetes PlaQXQJVEUR IU GLH %LRWRSYHUEXQGSODQXQJ ]X ¿QGHQ entsprechende Fördermittel zu beantragen und die erforderlichen Mittel für Planungskosten im Haushaltsplan 2023 vorzusehen. Ein Biotopverbund ist das Netzwerk GHU 1DWXU /HEHQVUlXPH YRQ 7LHUHQ XQG 3ÀDQ]HQ VROOHQ dabei miteinander vernetzt werden, sodass diese wandern und sich genetisch austauschen können. • Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss über die Erweiterung des Glasfaserausbaus auf der Gemarkung Ehingen aufgrund neuer Regelungen im Förderprogramm. Weitere 14 Millionen Euro müssen für diese Investitionen bereitgestellt werden. Mai 2022 • Der Gemeinderat beschloss einstimmig etwaige Gewinne eines im Haushalt der Stadt geführten Betriebes gewerblicher Art nicht auszuschütten, sondern den Rücklagen des jeweiligen Betriebes zuzuführen. Die Stadt Ehingen unterhält momentan mehrere solcher Betriebe gewerblicher Art, wie zum Beispiel das Freibad, die Lindenhalle oder den Jägerhof. Juni 2022 • In Deppenhausen sollen aufgrund des sehr schlechten Zustandes der Sankt-Georg-Weg sowie der Jörgenweg überplant und saniert werden. Einstimmig wurde vom Ausschuss beschlossen, dass die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Planung des Ausbaus der Wege zu einem Angebotspreis von rund 59.700 Euro an das Ingenieurbüro Herberger aus Ehingen erfolgt. Einer internen Haushaltsmittelumschichtung wurde in diesem Zuge ebenfalls zugestimmt. • Die Benutzungsordnung für die städtischen Betreuungsangebote an den Grundschulen der Stadt Ehingen ist die Grundlage für die verschiedenen Betreuungsangebote und regelt das Verhältnis zwischen der Stadt und den Personensorgeberechtigten. Die letzte Überarbeitung erfolgte im Jahr 2014. Nach mehreren Jahren wurde nun eine Anpassung an die aktuellen Erfordernisse vorgenommen. Einstimmig sprach sich das Gremium für die Anpassung der Benutzungsordnung aus. Über den kostenwirksamen Teil wurde getrennt abgestimmt. Hierzu erfolgte mehrheitlich die Zustimmung des Gremiums. Die Änderungen treten zum 01. September 2022 in Kraft. Juli 2022 • 'LH 6WDGW (KLQJHQ LVW JHVHW]OLFK YHUSÀLFKWHW EHGDUIVgerechte Kinderbetreuungsangebote vorzuhalten. Die Die Marktsatzung der Stadt Ehingen wurde aktualisiert. AUS DEM GEMEINDERAT
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