AUS DEM GEMEINDERAT 56 | Jahrbuch Ehingen 2023 • Neuregelung Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Die neue Regelung in Paragraph 2b Umsatzsteuergesetz besagt, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts ab dem 1. Januar 2023 für bestimmte Leistungen Umsatzsteuer abführen müssen. Der Gemeinderat nahm Kenntnis davon und beschloss einstimmig die jeweiligen Satzungen um den Hinweis zu ergänzen, dass es sich bei den aufgeführten Entgelten um Bruttoentgelte handelt. • Neufestsetzung Abwassergebühren Der Gemeinderat stimmte der Abwassergebührenkalkulation für die Jahre 2023 bis 2025 sowie der Berechnungsmethode zur Ermittlung der Beträge einstimmig zu. Die Abwassergebühren und somit auch die Abwassersatzung wurden zum 1. Januar 2023 geändert. • Änderung der Hundesteuersatzung Die Sätze der Hundesteuer sind seit 18 Jahren unverändert und im Vergleich mit anderen Städten derselben Größenordnung deutlich günstiger. Das Gremium beschloss nach kurzer Diskussion auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich eine moderate Erhöhung. Die Änderungen gelten ab 1. Januar 2023. • Vorbereitung des Jahresabschlusses Der Gemeinderat nahm die von der Verwaltung vorgelegten Teilschluss- • Einbringung des Haushaltsplanes 2023 Mittelpunkt der Sitzung bildete die Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2023. Für die erfolgreiche Bewältigung der aktuell großen Herausforderungen bedarf es leistungsstarker Städte und Gemeinden, ebenso bedarf es eines leistungsfähigen Staates, der seine originären Aufgaben zu jedweder Zeit zu erfüllen vermag und dem man vertrauen kann. Die aktuelle, viel beschriebene Zeitwende erfordert einen Bewusstseinswandel. Eine klare Priorisierung der Maßnahmen, war auch deshalb Leitlinie bei der Aufstellung des Haushaltsplanes. Baugebiet Sonnengrubäcker, Kirchbierlingen. Von November des vergangenen Jahres bis Oktober 2023 wurde eine Vielzahl an Themen, die unsere Stadt Ehingen und die zugehörigen Teilorte beschäftigen, in den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse beraten. Dabei allzeit fest im Blick hatten die Stadträtinnen und Stadträte das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und ebenso die erfolgreiche Fortentwicklung der Stadt. Eine Auswahl an Beschlüssen im Rückblick: November 2022 Dezember 2022 Das Sitzungsjahr im Überblick berichte zur Beratungs- und Prüfungstätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes in den Jahren 2018 bis 2020 zur Kenntnis. • Baugebiet Sonnengrubäcker (2. Bauabschnitt) in Kirchbierlingen Nachdem im ersten Bauabschnitt alle Grundstücke verkauft und bebaut wurden, soll ein weiterer Bauabschnitt mit 16 Baugrundstücken erschlossen werden. Die Bauarbeiten zur Erschließung des Baugebietes wurden einstimmig an die Firma Schwall aus Laupheim zu einem Angebotspreis von rund 977 000 Euro vergeben.
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