Jahrbuch Ehingen 2023 | 57 • Vorberatung des Haushaltsplanes 2023 in den Ausschüssen Oberbürgermeister Alexander Baumann und Stadtkämmerer Alexander Fischer wiesen in den Sitzungen der Ausschüsse jeweils explizit auf die wichtigsten Kennzahlen in den Zuständigkeitsbereichen der einzelnen Ausschüsse hin. Alle Ausschüsse haben nach eingehender Beratung im Rahmen ihres Geschäftsbereichs dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt und diesen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. • Verabschiedung des Haushaltsplans 2023 In den Haushaltsreden legten die Fraktionsvorsitzenden ihre Sicht der Stadtpolitik dar. Auch das allgemeine Weltgeschehen fand darin Beachtung und war Teil der Ausführungen. Der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 sowie dem Wirtschaftsplan des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs vve für das Wirtschaftsjahr 2023 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Der Haushalt verzeichnet im Ergebnishaushalt bei einem Volumen von 105 Millionen Euro gerade noch ein positives Ergebnis von 24 000 Euro. Die Stadt investiert darüber hinaus etwa 32 Millionen Euro in bereits begonnene Projekte. Zum Ausgleich der Investitionen ist eine Entnahme aus dem Finanzmittelbestand in Höhe von rund 9,5 Millionen Euro erforderlich, was eine deutliche Reduzierung des finanziellen Polsters zur Folge hat. • Erweiterung Industriegebiet Berg, Bauarbeiten Hochwasserschutzmaßnahmen Für die Umsetzung des Bebauungsplanes IG Berg, 2. Erweiterung, ist es notwendig, Maßnahmen für den Hochwasserschutz umzusetzen. Diese Maßnahmen befinden sich auf Flächen im bereits rechtskräftigen Bebauungsplan, sind wasserrechtlich genehmigt und umfassen hauptsächlich die Herstellung von Retentionsbecken. Vom Gemeinderat wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, die Bauarbeiten zum Ausbau der Hochwasserschutzmaßnahmen an die Firma Blum aus Ittenhausen zum Angebotspreis von rund 4,6 Millionen Euro zu vergeben. In den Jahren 2018 bis 2020 wurde ein erster Teil des Hochwasserschutzes bereits umgesetzt. Januar 2023 Februar 2023 • Bebauungsplan Industriegebiet Berg, 2. Erweiterung Thomas Sippel vom Netzwerk für Planung und Kommunikation erläuterte in der Sitzung die wesentlichen Inhalte der bisher vorliegenden Gutachten für die komplexe Bebauungsplanerweiterung. Das Gremium beschloss schließlich einstimmig mit einer Enthaltung dem geänderten Plangeltungsbereich entsprechend der aktualisierten Gebietsabgrenzung mit Stand 7. März 2023 zuzustimmen. Mehrheitlich mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung billigte der Gemeinderat den Vorentwurfsstand des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften mit Stand vom 7. März 2023 sowie der dem Bebauungsplan als Anlage beiliegenden Planungen und Fachgutachten. Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung, die Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung derselben für den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften wurden einstimmig beschlossen. • Vergabe Jahresreparaturarbeiten 2023 Die Vergabe der Jahresreparaturarbeiten 2023 an den Straßen und Entwässerungseinrichtungen im Stadtgebiet Ehingen und in den Teilorten erfolgte einstimmig an die Firma Hanna aus Ehingen-Stetten, zum Angebotspreis von rund 413 800 Euro. März 2023
RkJQdWJsaXNoZXIy NzY5NzY=