AUS DEM GEMEINDERAT 62 | Jahrbuch Ehingen 2024 • Einbringung des Haushaltsplanes 2024 Geprägt war die Gemeinderatssitzung von der Einbringung des Haushaltsplanes 2024. Der Haushalt verzeichnet im Ergebnishaushalt bei einem Volumen von 108 Millionen Euro ein positives Ergebnis von fünf Millionen Euro. Die Stadt investiert darüber hinaus etwa 31 Millionen Euro in bereits begonnene Projekte. Zum Ausgleich der Investitionen war eine Entnahme aus dem Finanzmittelbestand in Höhe von rund 24 Millionen Euro erforderlich. • Vorstellung Prioritätenliste Sanierung Straßen im Gesamtgebiet Ehingen Die Prioritätenliste für die Sanierung von Straßen im Gesamtgebiet der Stadt Ehingen soll eine Grundlage für die weiteren Planungen von Baumaßnahmen zur Straßenerhaltung bilden. Im Sinne des Allgemeinwohls sollen die finanziellen und verwaltungstechnischen Kapazitäten für die Sanierung der Straßen so eingesetzt werden, dass das Straßennetz und die Infrastrukturleitungen erhalten beziehungsweise verbessert werden. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, für die Prioritätenliste aus. • Beratung des Haushaltsplanes 2024 Nach der Einbringung des Haushaltes in der vorangegangenen Sitzung stand nun die Beratung des umfangreichen Zahlenwerkes auf der Tagesordnung. Im 21. Jahr in Folge mussten keine Kredite aufgenommen werden, der Kernhaushalt blieb schuldenfrei. Oberbürgermeister Alexander Baumann und Stadtkämmerer Alexander Fischer wiesen in den Sitzungen der Ausschüsse jeweils explizit auf die wichtigsten Kennzahlen in den Zuständigkeitsbereichen der einzelnen Ausschüsse hin. Alle Ausschüsse hatten nach eingehender Beratung im Rahmen ihres Geschäftsbereichs dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. • Verabschiedung des Haushaltsplanes 2024 Nachdem die Gemeinderatsfraktionen traditionell die Möglichkeit nutzten im Rahmen der Haushaltsrede Stellung zu nehmen, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 sowie den Wirtschaftsplan des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs vve für das Wirtschaftsjahr 2024. • Kommunalwahlen 2024 Für die Durchführung der Kommunalwahlen am 6. Juni 2024 wurde der Gemeindewahlausschuss gebildet. Eine der wichtigen Aufgaben des Gemeindewahlausschusses ist die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge. Bei der Durchführung der Wahl übt er eine weitgehende Kontroll- und Aufsichtsfunktion aus und ist vor allem für die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zuständig. Das Gremium sprach sich im Wege der Einigung für Bettina Gihr-Kneißle als Vorsitzende und Julia Telegin als deren Stellvertreterin aus. Ebenso wurden folgende Personen als Beisitzer und deren Stellvertreter benannt: Herbert Brandl und Heinz Wiese, Walter Böttle und Gerhard Tessin, Andrea Christ-Ege und Michael Rettenberger. Von November des vergangenen Jahres bis Oktober 2024 wurden eine Vielzahl an Themen, die unsere Stadt Ehingen und die zugehörigen Teilorte beschäftigen, in den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse beraten. Nach den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 wurden Gremienmitglieder verabschiedet und für ihre Verdienste geehrt. Im Juli hat sich das neue Gremium konstituiert und nahm die Arbeit auf. Die wichtigsten Beschlüsse im Rückblick: November 2023 Dezember 2023 Das Sitzungsjahr im Überblick
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