AUS DEM GEMEINDERAT 68 | Jahrbuch Ehingen 2024 • Finanzen und Beiträge Kämmerer Alexander Fischer informierte das Gremium über den Finanzbericht zum ersten Halbjahr 2024. Es wurden keine signifikanten Planabweichungen festgestellt. Der Verlauf des ersten Halbjahres war zufriedenstellend. Mit rund 43 Prozent realisierten ordentlichen Erträgen im Ergebnishaushalt lag die Stadt gut im Plan, genauso wie mit den fast 45 Prozent ordentlichen Aufwendungen. Auch der Gesamtfinanzhaushalt und damit die Liquidität war zum Halbjahr zufriedenstellend. • Kindergarten Betriebskostenabrechnung Bei der Kinderbetreuung handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Stadt Ehingen hat verlässliche Partner an ihrer Seite wie die katholischen Kindergartenträger. Im Rahmen vertraglicher Grundlagen werden finanzielle Förderungen der Einrichtungen durch die Stadt Ehingen geregelt. Das Katholische Verwaltungszentrum hatte mit der Betriebskostenabrechnung des Jahres 2023 aufgezeigt, dass die tatsächlichen Kosten für das Jahr 2023 die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2024 angenommenen Kosten übersteigen. Gründe für die Steigerung waren neu hinzugekommene Gruppen und damit auch zusätzlich höhere Personalkosten. Ebenfalls war damit zu rechnen, dass die Abschlagszahlungen für das Jahr 2024 deutlich zu niedrig angesetzt wurden. Einstimmig beschlossen wurde, im laufenden Haushaltsjahr überplanmäßige Auszahlungen an die katholische Gesamtkirchengemeinde Ehingen in Höhe von 790 000 Euro zu leisten. • Blutspenderehrung Stellvertretend für die 61 Ehinger Bürgerinnen und Bürger denen in diesem Jahr die Blutspendenehrennadel verliehen wurde, hatte Oberbürgermeister Alexander Baumann vier Blutspender geehrt. Ausgewählt wurden Bürgerinnen und Bürger, die bereits 50-, 100- und 125-mal Blut gespendet hatten, sie wurden für ihr herausragendes Engagement im Dienste der Allgemeinheit, im Rahmen der Gemeinderatssitzung geehrt. Eine Urkunde, die Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeer- beziehungsweise Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 50, 100 und 125 sowie ein Präsent der Stadt wurde an Helga Klöble (50), Thomas Walter (50), Anton Frik (100) und Berthold Werkmann (125) überreicht. • Anstellung von Musikschullehrkräften Aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 ist eine Beschäftigung von Lehrkräften an Musikschulen als Honorarkräfte nicht mehr möglich. Die Rechtsprechung zu Honorarkräften macht somit die Überleitung von Honorarverträgen in Anstellungsverträge für Musikschullehrkräfte erforderlich. Die SPD-Fraktion hatte mit Schreiben vom 26. April 2024 einen entsprechenden Antrag gestellt. Einstimmig wurde beschlossen, die Lehrkräfte der Ehinger Musikschule ab dem 1. Januar 2025 in Anstellungsverträge zu übernehmen. • Infrastrukturelle Sanierung des Ehinger Bierwanderweges Der Bierwanderweg soll umfassend saniert werden und als „Bier-Kultur-Wanderweg“ neu gestaltet werden. Die geschichtlichen und kulturellen Hintergründe sollen stärker in den Fokus gestellt werden, ein weiteres Augenmerk soll auf die Wissensvermittlung gelegt werden. In der Umgestaltung sollen drei neue Aufenthaltsbereiche sowie Informationstafeln und interaktive Stationen entlang des Wanderweges entstehen, dazu wird es eine Bürgerbeteiligung geben. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Baden-Württemberg fördert solche Vorhaben mit einer Förderquote von 65 Prozent. Die Kostenkalkulation beläuft sich auf insgesamt 550 000 Euro. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben vorbehaltlich einem positiven Förderbescheid einstimmig zu. September 2024
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