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66 Jahrbuch Ehingen 2015
Jahrbuch Ehingen 2015 67
Einwohner in Ehingen
Sitzungen im Ehinger Rathaus
Als Vertretung der Ehinger Bürgerinnen und Bürger und als
Hauptorgan der Kommune wird der Gemeinderat auf fünf
Jahre demokratisch gewählt. Derzeit besteht er aus dem
Vorsitzenden Oberbürgermeister Alexander Baumann und
34 Stadträtinnen und Stadträten.
Der Verwaltungsausschuss, der Kultur- und Sozialausschuss
sowie der Ausschuss für Umwelt und Technik wird jeweils
aus einigen Mitgliedern des Gemeinderates gebildet.
Im folgenden Berichtszeitraum, ab November 2014 bis
Oktober 2015, fanden insgesamt 29 Sitzungen des
Gemeinderats und der Ausschüsse statt. Die wichtigsten
Beschlüsse im Überblick:
November 2014
•
Der Haushalt für 2015 wird eingebracht. In seiner
Haushaltsrede stellt Oberbürgermeister Alexander
Baumann den Haushaltsplanentwurf mit einem
Volumen von 103,2 Millionen Euro vor.
•
Der Gemeinderat entscheidet sich mehrheitlich
für den Ausbau der Winckelhoferstraße. Die
Planung sieht einige Maßnahmen vor, die zu einer
höheren Verkehrssicherheit beitragen können, wie
Pflanzinseln und wechselseitige Parkmöglichkeiten,
welche die Straße optisch verengen.
Dezember 2014
•
Einstimmig verabschieden die Stadträtinnen und
Stadträte in der letzten Gemeinderatssitzung 2014
den von der Verwaltung aufgestellten Haushaltsplan.
Die einzelnen Ausschüsse hatten sich im November
intensiv mit dem Entwurf beschäftigt. Auch 2015
werden die Investitionen weiter steigen. Im
Vergleich zum Vorjahr ist hier ein Zuwachs von
beachtlichen 3,8 Millionen Euro zu verzeichnen.
Investitionsschwerpunkte sind unter anderem
die begonnene Sanierung der Oberschaffnei, die
Erweiterung der Sporthalle beim Johann-Vanotti-
Gymnasium zusammen mit dem Landkreis,
Straßenbau-
und
Erschließungsmaßnahmen,
Hochwasserschutz, aber auch Mittel für Radwege
und die Breitbandversorgung.
•
Die Ortsdurchfahrt Dächingen befindet sich in
einem schlechten Zustand. Zusätzlich sollen
die Versorgungsleitungen erneuert werden.
Der Gemeinderat vergibt den Planungsauftrag
einstimmig an ein Ehinger Ingenieursbüro.
•
Aufgrund der weiterhin hohen Nachfrage im
Baugebiet Rosengarten nach Bauplätzen hat der
Gemeinderat die Planungsmaßnahmen des dritten
Bauabschnitts an ein Planungsbüro vergeben.
Januar 2015
•
Die neu gewählten Abteilungskommandanten der
Teilorte Frankenhofen, Granheim und Volkersheim
werden in der ersten Sitzung im Jahr 2015 in ihrem
Amt bestätigt.
•
Derzeit gründet sich unter Leitung des Alb-Donau-
Kreises der interkommunale Verbund „Komm.
PAKT.NET“, mit dem Ziel, den Breitbandausbau
in der Region gemeinsam voranzubringen und auf
Augenhöhe mit den Netzbetreibern zu verhandeln.
Der Verbund wird vom Land Baden-Württemberg als
Modellprojekt anerkannt und gefördert. Einstimmig
spricht sich der Gemeinderat für den Beitritt der
Stadt Ehingen zum Verbund aus.
Februar 2015
•
Die Sporthalle am Johann-Vanotti-Gymnasium soll
erneuert werden. Die Halle soll um weitere zwei
Einheiten erweitert werden und gemeinschaftlich vom
Johann-Vanotti-Gymnasium, der Kaufmännischen
Schule und der Grundschule im Alten Konvikt belegt
werden. Auch größere Veranstaltungen werden
künftig möglich sein, da 1.500 Zuschauerplätze
geplant sind. Der Landkreis beteiligt sich an den
Kosten des Projekts. Im Beschluss stimmte der
Gemeinderat der Planung einstimmig bei zwei
Enthaltungen zu.
•
Der Ausbau der Geierstraße findet volle Zustimmung
im Gemeinderat. Neben den Straßenbauarbeiten
werden die Kanäle und Wasserleitungen
erneuert und Leerrohre für die Versorgung mit
einem Glasfaserkabel verlegt. Die Wünsche und
Anregungen der Anlieger konnten bei der Planung
weitestgehend berücksichtigt werden.
März 2015
•
Nach dem einstimmigen Votum des Gemeinderats
erhält der DRK Ortsverein Ehingen für den Neubau
des DRK-Heims, wie auch bei anderen Vereinen
üblich, einen Zuschuss von zehn Prozent der
Investitionskosten in Höhe von 25 000 Euro. Der
Ortsverein Ehingen hat sich dazu verpflichtet, sich
mit 250.000 Euro an den Gesamtbaukosten von
einer Million zu beteiligen, nachdem das alte DRK-
Heim nicht mehr sanierungsfähig war.
April 2015
•
Die Stadt erschließt im dritten Bauabschnitt des
Baugebiets Rosengarten auch die Johann-Baptista-
Sproll-Straße. Dort stehen zu den 37 Bauplätzen in
eingeschossiger Bauweise weitere 15 Bauplätze mit
zweigeschossiger Bauweise zur Verfügung.
•
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die
bisherigen Straßenleuchten in der Albert-Einstein-
Straße, im Baugebiet „Am Ramminger“ und in Teilen
von Dächingen auf energieeffiziente LED-Leuchten
umzustellen und die Umrüstungsarbeiten an die
Firma Ehinger Energie zu vergeben.
Mai 2015
•
Einstimmig wird entschieden, dass die Bauarbeiten
für den Ausbau der Geierstraße an die Fa. Schwall
in Laupheim vergeben werden.
Juni 2015
•
Der
Gemeinderat
beschließt
einstimmig,
zum 01.01.2018 auf das Neue Kommunale
Haushalts-
und
Rechnungswesen
(NKHR)
umzustellen. Der neue Rechnungsstil orientiert
sich in seiner Grundstruktur am kaufmännischen,
handelsrechtlichen Rechnungssystem, welches