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Das Sitzungsjahr im Überblick
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerinnen und
Bürger sowie das Hauptorgan der Gemeinde. Die Stadträ-
tinnen und Stadträte werden in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher und geheimer Wahl von den Bürgerinnen und
Bürgern gewählt. In rund 30 Sitzungen des Gemeinderats
und der Ausschüsse im Zeitraum von November vergange-
nen Jahres bis Oktober 2018 setzten sich die Stadträtinnen
und Stadträte mit vielen Themen rund um Ehingen und die
Teilorte auseinander. In den oftmals bis in die Abendstun-
den andauernden Sitzungen fanden rege Diskussionen und
intensive Beratungen statt. Die Entscheidungen sind jedoch
immer zum Wohle der Bevölkerung und zugunsten der Stadt
Ehingen getroffen worden.
Die wichtigsten Beschlüsse des Ehinger Gemeinderats im
Rückblick:
November 2017
•
Der Haushaltsplan für das Jahr 2018 wird erstmalig
in doppischer Form eingebracht. Bisherige kamerale
Begriffe wie Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
weichen dem Ergebnis- und Finanzhaushalt. Ein
zentrales Element des Neuen Kommunalen Haus-
halts- und Rechnungswesens ist die intergenera-
tive Gerechtigkeit. Demnach soll eine Generation
nur das an Ressourcen verbrauchen, was sie auch
selbst erwirtschaftet. Im ersten doppischen Haushalt
2018 ist ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe
von 858 000 Euro und damit die Einhaltung der er-
forderlichen Kriterien festzustellen.
•
Gemeinderat entscheidet sich für Ökostrom: Da die
bisherigen Kommunalverträge zur Lieferung von
Strom für den städtischen Bedarf mit der Ehinger
Energie für den Stadtbereich und Rißtissen sowie
der EnBW für die Teilorte zum Jahresende auslau-
fen, findet eine europaweite Ausschreibung statt.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat auf Antrag
der CDU-Fraktion, künftig für die kommunalen Lie-
genschaften trotz geringer Mehrkosten umwelt-
freundlichen Ökostrom anstelle von Graustrom zu
beziehen. Die Verträge haben eine Laufzeit von drei
Jahren.
Dezember 2017
•
Der erste Haushalt in doppischer Form wird mehr-
heitlich zur Beschlussfassung empfohlen. Nachdem
die Gemeinderatsfraktionen und Gruppierungen
traditionell die Möglichkeit nutzen, im Rahmen der
Haushaltsrede Stellung zu nehmen, beschließt der
Gemeinderat mehrheitlich die Haushaltsatzung für
das Haushaltsjahr 2018 sowie die neue Gliederung
des Haushalts und die Finanzplanung mit dem In-
vestitionsvolumen für den Zeitraum 2018 bis 2021.
Auch dem Wirtschaftsplan des Versorgungs- und
Verkehrsbetriebs vve für das Wirtschaftsjahr 2018
wird zugestimmt.
•
Aufgrund des Ablaufs des Kalkulationszeitraums der
Abwassergebühren müssen die Gebühren für den
Zeitraum 2018 bis 2020 neu kalkuliert werden. Der
Gemeinderat stimmt auf Grundlage der Gebühren-
kalkulation zu, die Abwassergebühren wie folgt zu
ändern: Die Schmutzwassergebühr wird von 1,98
Euro pro Kubikmeter auf 2,10 erhöht. Die Nieder-
schlagswassergebühr kann von 0,39 Euro pro Ku-
bikmeter auf 0,37 gesenkt werden. Die Gebühr für
Abwasser aus geschlossenen Gruben wird ebenfalls
von 2,48 Euro pro Kubikmeter auf 2,56 sowie die
Gebühr für sonstiges Abwasser von 24,80 Euro pro
Kubikmeter auf 25,60 erhöht.
•
Anlässlich der Planung der verkaufsoffenen Sonnta-
ge für die Jahre 2018 bis 2020 wurden die eingegan-
genen widerstreitenden Interessen abgewogen. Da
die gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen des
Feiertagsgesetzes und Arbeitsschutzes eingehalten
werden, legt das Gremium die nächsten Verkaufs-
sonntage auf den 18. März 2018, 21. Oktober 2018,
7. April 2019, 20. Oktober 2019, 29. März 2020 und
18. Oktober 2020 fest.
Januar 2018
•
Die Ideen aus der Bilanzwerkstatt „Familienfreundli-
ches Ehingen“ vom Juli 2017 werden vorgestellt. Ein
wesentliches Ziel wird es mitunter sein, das bereits
bestehende Angebot auszuweiten und für die Be-
völkerung transparenter zu gestalten. Im Wege der
Bürgerbeteiligung sollen Sozialraumbegehungen
verstärkt zum Einsatz kommen. Viele Anregungen,
die auch der umfassenden Dokumentation der Bi-
lanzwerkstatt zu entnehmen sind, werden aufge-
nommen und sollen in absehbarer Zeit umgesetzt
werden.
•
Um die Fortführung des Projekts „Wir machen mit
am Wenzelstein“ zu gewährleisten, beschließt der
Gemeinderat einen jährlichen, auf drei Jahre be-
grenzten Zuschuss in Höhe von 25 000 Euro. Ziel
des Projekts ist es, über verschiedene Aktivitäten
die Entwicklungschancen von Kindern, unabhängig
von den finanziellen Möglichkeiten der Familien, zu
verbessern.
•
Die mit der Zusammenlegung von Ehingen und dem
Teilort Kirchen und Deppenhausen anfallenden
Flurbereinigungsmaßnahmen werden ausführlich
dargestellt und erläutert. Bei der Planung wird ver-
sucht, ein zweckmäßiges Wegenetz zu schaffen und
Grundstückszerteilungen vorzubeugen.
Februar 2018
•
Neuorganisation Forst: Aufgrund eines Kartell-
rechtsverfahrens über die waldübergreifende Rund-
holzvermarktung soll es zu einer Neuorganisation
bei der Bewirtschaftung der Kommunal- und Privat-
wälder auf dem Gebiet des Alb-Donau-Kreises kom-
men. Hierzu stimmt der Gemeinderat dem Beitritt
zur geplanten Kommunalen Anstalt des öffentlichen
Rechts für den Forstbereich zu. Diese wird künftig
die Betreuung und Bewirtschaftung des Stadtwaldes
übernehmen.
•
Aktualisierte Benutzungsordnung für Kindertages-
einrichtungen: Im Bereich der Kinderbetreuung ar-
beitet die Stadt Ehingen seit vielen Jahren mit dem
Sitzungen im Ehinger Rathaus
92 Jahrbuch Ehingen
2018