Stadt Ehingen

Sie planen, ein Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen (zum Beispiel Stellplätze, Stützmauern, Einfriedungen…) zu errichten oder wollen ein bestehendes Gebäude anderweitig nutzen?
Hierbei müssen bestimmte Rahmenbedingungen beachtet werden, die in den gesetzlichen Bestimmungen enthalten sind.

Maßgebende Vorschriften für das Baurecht finden Sie im Baugesetzbuch (BauGB), in der Baunutzungsverordnung (BauNVO), in der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO), in der Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung (LBOAVO) und in Spezialvorschriften (zum Beispiel wasserrechtliche oder denkmalschutzrechtliche Vorschriften).

Hinweis: Da das Baurecht ein sehr komplexer Bereich ist, empfiehlt es sich, dass Sie sich vorab mit einem Architekten beraten. Welche Vorschriften bei einem Bauvorhaben zu beachten sind, hängt immer vom konkreten Grundstück und dem geplanten Bauvorhaben ab.

Bauplanungsrecht

Die Vorschriften des BauGB und der BauNVO regeln im Wesentlichen die Bebaubarkeit des Grundstückes (Bauplanungsrecht) und stellen Regeln für die Erstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne) auf. Diese Bauleitpläne enthalten beispielsweise Regeln und Vorschriften über Art und Maß der zulässigen Bebauung im Plangebiet und die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche (Baulinie, Baugrenze).

Örtliche Bauvorschriften

In vielen Fällen werden Bebauungspläne durch örtliche Bauvorschriften in Form einer Satzung ergänzt. Örtliche Bauvorschriften beziehen sich oftmals beispielsweise auf

• Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen einschließlich Regelungen über Gebäudehöhen und -tiefen sowie über die Begrünung,
• Anforderungen an die Gestaltung, Bepflanzung und Nutzung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und über Notwendigkeit oder Zulässigkeit und über Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen

Bauordnungsrecht

Die Vorschriften der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) und der Ausführungsverordnung zur LBO (LBOAVO) regeln, wie im Einzelnen gebaut werden darf (Bauordnungsrecht). Gegenstand des Bauordnungsrechts sind Vorschriften über die Errichtung, Änderung und den Abbruch von baulichen Anlagen, insbesondere von Gebäuden. So definiert das Bauordnungsrecht unter anderem, was ein Gebäude ist, teilt Gebäude in verschiedene Gebäudeklassen ein, regelt die Abstandsflächen, allgemein die Brand- und Betriebssicherheit sowie die Nutzbarkeit von baulichen Anlagen. Außerdem enthalten die bauordnungsrechtlichen Vorschriften Regelungen zur Verkehrssicherheit, zur Barrierefreiheit und zur Erforderlichkeit von Stellplätzen und privaten Kinderspielplätzen.